„Aktive Zustimmung“ im rechtlichen Kontext bezieht sich darauf, dass eine Person oder Partei ihre Einwilligung zu einer bestimmten Handlung oder Vereinbarung ausdrücklich und nachweisbar gibt. Dies kann in verschiedenen Rechtsbereichen relevant sein, einschließlich Vertragsrecht, Datenschutzrecht und anderen rechtlichen Kontexten, in denen die Zustimmung einer Partei zwingend erforderlich ist. 

Hintergrund ist der Entscheid des Bundesgerichtshofs (BGH) vom April 2021, der in seinem Urteil (XI ZR 26/20) ein neues Verfahren vorgeschrieben, das vorsieht, dass Kunden den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Banken ausdrücklich zustimmen müssen.

Dieses Urteil wirkt sich auch auf diverse andere Branchen aus. Zum Beispiel, wenn ein gewerblicher Autohändler mit einem Interessenten eine "Vorvertragliche Vereinbarung" vor der Vertragsunterzeichnung treffen möchte um die gesetzliche Sachmangelhaftung von zwei Jahren auf ein Jahr zu verkürzen.

Wie funktioniert eine Aktive Zustimmung?
Der Interessent ließt sich den Vertrag namens "Vereinbarung für Fahrzeugkäufe vor dem Vertragsabschluss" durch. Hinter einigen Absätzen ist ein Kästchen mit dem Zusatz "Gelesen und zugestimmt". Wird einem solchen Absatz zustimmt, macht man in das Kästchen ein Kreuz und Schluss wird diese Vereinbarung sowohl vom Autohändler als auch vom Interessenten unterschrieben.

So hat der Interessent aktiv zugestimmt.

Wie funktioniert eine Aktive Zustimmung nicht?
Indem es einen Abschnitt für den jeweiligen Text in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen dafür gibt.

Die Firma Le Car Systems hat uns freundlicherweise ein Muster einer professionellen Vereinbarung für Fahrzeugkäufe vor dem Vertragsabschluss zur Verfügung gestellt.

Entsprechende Formulare können Autohändler bei dem Le Car Systems Formularvertrieb erwerben.