Nach einem Autounfall haben Geschädigte Anspruch darauf, dass die Kfz-Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers die Reparaturkosten in vollem Umfang erstattet. Der Verursacher trägt dabei in der Regel auch das sogenannte Werkstattrisiko. Das bedeutet, er muss die Reparaturkosten auch dann übernehmen, wenn die Werkstatt unsachgemäße bzw. unwirtschaftliche Reparaturen durchführt oder nicht geleistete Arbeiten in Rechnung stellt. Bisher musste der Geschädigte jedoch in dem Fall nachweisen, dass ein Zusammenhang zwischen Unfall und Reparaturkosten besteht. Doch nun hat der für Rechtsstreitigkeiten über Ansprüche aus Kfz-Unfällen zuständige Zivilsenat des Bundesgerichtshofs seine Rechtsprechung zu diesem Thema in gleich mehreren Fällen, in denen die Versicherung die Übernahme der Mehrkosten verweigerte, konkretisiert.

In einem der verhandelten Fälle (Az.: VI ZR 253/22) stellte die Werkstatt Reparaturen in Rechnung, die sie gar nicht ausgeführt hatte. Diese Tatsache war für den Unfallgeschädigten jedoch nicht zu erkennen gewesen. Daher entschied der BGH zu seinen Gunsten. Da die Reparatur in einer fremden, vom Geschädigten nicht kontrollierbaren Einflusssphäre stattfinde, dürfe er darauf vertrauen, dass die Werkstatt keinen unwirtschaftlichen Weg für die Schadensbeseitigung wähle. So sei er vor der Beauftragung der Werkstatt auch nicht verpflichtet gewesen, ein Sachverständigengutachten einzuholen, um die Reparatur auf Grundlage dieses Gutachtens zu beauftragen. Dies begründe kein Auswahl- oder Überwachungsverschulden seinerseits, so der BGH. Daher müsse die gegnerische Kfz-Haftpflichtversicherung dem Geschädigten die entstandenen Mehrkosten ersetzen.

Artikel von Anwaltskanzlei

Landgericht Mosbach, Urteil vom 31.08.2022 /- 5 S 23/22

Ein Werkstattinhaber muss sich wegen Beschädigung eines firmeneigenen Fahrzeugs 20 % Unternehmergewinn bei fiktivem Schadensersatz anrechnen lassen. Voraussetzung ist fehlende Auslastung der Werkstatt.

Rechnet ein Werkstattinhaber bei der Beschädigung eines firmeneigenen Fahrzeugs seinen Schaden fiktiv auf Gutachtenbasis ab, so muss er sich einen Unternehmer­gewinn­anteil von 20 % anrechnen lassen, wenn die Werkstatt nicht ausgelastet ist. Dies hat das Landgericht Mosbach entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Bei einem Verkehrsunfall wurde das Fahrzeug einer Kfz-Werkstatt beschädigt. Die volle Haftung des Unfallverursachers stand außer Frage. Die Betreiberin der Werkstatt verkaufte das Fahrzeug unrepariert weiter und klagte schließlich gegen die Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers auf Zahlung von fiktiven Schadensersatz. Das Amtsgericht Buchen gab der Klage grundsätzlich statt, zog aber einen Betriebsgewinn von 20 % von der Schadenssumme ab. Dagegen richtete sich die Berufung der Werkstattbetreiberin.

Anrechnung des Unternehmergewinns bei fiktiver Schadensabrechnung
Das Landgericht Mosbach bestätigte die Entscheidung des Amtsgerichts. Auch bei einer fiktiven Schadensabrechnung muss sich ein Werkstattinhaber ein Unternehmergewinnanteil von 20 % anrechnen lassen. Dies gelte jedenfalls dann, wenn die Werkstatt nicht ausgelastet ist. Das Wirtschaftlichkeitsgebot einschließlich des Grundsatzes der subjetbezogenen Schadenbetrachtung sowie das Verbot, sich durch Schadensersatz zu bereichern, gelten auch für die fiktive Schadensabrechnung.