BGH
Bundesgerichtshof
Der Bundesgerichtshof (BGH) ist das oberste Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit in Deutschland.
- Aufgabe und Zuständigkeit:
Der BGH ist das oberste deutsche Zivil- und Strafgericht. Seine Hauptaufgabe besteht darin, Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung zu klären und die Einheitlichkeit der Rechtsprechung sicherzustellen. Der BGH ist in Zivilsachen für Revisionen gegen Entscheidungen der Oberlandesgerichte und in Strafsachen für Revisionen gegen Entscheidungen der Landgerichte zuständig. - Sitz:
Der BGH hat seinen Sitz in Karlsruhe. Das Gerichtsgebäude befindet sich im Herzen der Stadt. - Richter:
Der BGH besteht aus Senaten, die sich auf die verschiedenen Rechtsgebiete wie Zivilrecht, Strafrecht, und öffentliches Recht spezialisiert haben. Die Richter am BGH werden vom Bundespräsidenten ernannt und sind unabhängig. - Revision:
Der BGH ist vor allem für die rechtliche Überprüfung von Entscheidungen der Oberlandesgerichte und Landgerichte durch das sogenannte Revisionsverfahren zuständig. Die Revision ermöglicht es den Parteien, Fehler in der Anwendung des Rechts zu rügen. - Entscheidungen von Grundsatzbedeutung:
Der BGH klärt Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung und schafft so Rechtssicherheit und Rechtsklarheit. - Rechtsfortbildung:
Der BGH beteiligt sich aktiv an der Rechtsfortbildung, indem er zur Entwicklung des Rechts beiträgt und Grundsatzentscheidungen trifft. - Spruchkörper:
Der BGH besteht aus insgesamt 24 Zivilsenaten, 5 Strafsenaten und 2 Senaten für Rechtsstreitigkeiten im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes und des Urheberrechts. - Besondere Zuständigkeiten:
Neben seinen allgemeinen Zuständigkeiten hat der BGH auch bestimmte Spezialzuständigkeiten, beispielsweise in Patentsachen oder in kartellrechtlichen Streitigkeiten. - Rolle in der Rechtsprechungshierarchie:
Der BGH ist das letzte Gericht in der Instanzenordnung der ordentlichen Gerichtsbarkeit. Seine Entscheidungen sind für die nachgeordneten Gerichte verbindlich und prägen die Auslegung und Anwendung des Rechts in Deutschland. - Europäischer Gerichtshof (EuGH):
Der BGH kann in bestimmten Fällen auch Fragen des Unionsrechts an den Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung vorlegen.
Der BGH spielt eine entscheidende Rolle im deutschen Rechtssystem und hat erheblichen Einfluss auf die Entwicklung und Auslegung des deutschen Rechts.
ACHTUNG
Ich weise ausdrücklich darauf hin, dass ich kein Jurist bin und die hier gemachten Aussagen keine rechtliche Relevanz haben. Ich selbst bin juristischer Laie und habe mir Wissen um das große Thema Sachmangelhaftung und den immer widerkehrenden Dingen in der Kfz-Branche in über 30 Jahren Berufserfahrung autodidaktisch angeeignet.
Rechtlich gesicherte Aussagen bekommen Sie nur von einem Rechtsanwalt. Ich weise darauf hin, dass ich für meine hier gegebenen Empfehlungen keine Provisionen oder andere Vorteile erhalte.

Bildquelle: Wikipedia