Das Umlagern eines Handys während Telefonats über Freisprechanlage stellt keine Ordnungswidrigkeit dar

Kein Vorliegen einer Benutzung im Sinne von § 23 Abs. 1a StVO​Das bloße Umlagern eines Handys während des Telefonierens über eine Freisprechanlage stellt keinen Verstoß gegen § 23 Abs. 1a StVO dar. Denn in einem solchen Fall wird das Handy nicht benutzt im Sinne der Vorschrift. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im November 2022 wurde ein Autofahrer vom Amtsgericht Villingen-Schwenningen zu einer Geldbuße von 250 € verurteilt, weil er während der Fahrt über die Freisprechanlage telefonierte und dabei sein Handy umlagerte. Gegen die Verurteilung legte der Betroffene Rechtsbeschwerde ein.

Kein Verstoß gegen § 32 Abs. 1a StVO wegen Umlagerns des Mobiltelefons​Das Oberlandesgericht Karlsruhe entschied zu Gunsten des Betroffenen. Allein durch das Aufnehmen oder Halten eines Mobiltelefons während der Fahrt begehe ein Kraftfahrzeugführer keinen Verstoß gegen § 23 Abs. 1a StVO. Es müsse vielmehr über das bloße Halten hinaus eine Benutzung des Handy hinzukommen. Vom Begriff "Benutzen" sei die bloße Ortsveränderung des Handy nicht gedeckt, weil eine solche Handlung keinen Bezug zur Funktionalität des Geräts aufweist.

Umlagern von anderen Gegenständen nicht verbotenEs wäre nach Auffassung des Oberlandesgerichts nicht einsichtig, eine funktionsneutrale Tätigkeit wie das Umlagern bei einem Handy anders zu beurteilen als bei sonstigen im Fahrzeug mitgeführten Gegenständen, und zwar unabhängig davon, ob während des Umlagern eines Mobiltelefons eine über das Gerät zuvor hergestellte Verbindung beendet ist oder über die Freisprecheinrichtung fortgeführt wird.

Quelle: Deutsches Anwaltsregisterhttps://www.anwaltsregister.de/

Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 07.12.2021, Az. 1 U 216/20

Kein Schulter­blick: Links­abbieger-Radler haftet bei Unfall allein

Fahrrad­fahrer dürfen sich beim Abbiegen nicht darauf verlassen, dass ein Auto anhält.
Im Gegenteil: Sie sind selbst verpflichtet, sich doppelt umzuschauen. Sonst bleiben sie auf dem Schaden sitzen.

Auch Rad­fahrer*innen müssen beim Abbiegen doppelt hinter sich schauen - und damit auch eine Eigen­gefährdung durch andere ausschließen. Unterlassen sie dies, müssen sie bei einem Unfall den Schaden allein tragen. Das zeigt ein Fall, der vor dem Oberlandes­gericht Düsseldorf (Az.: 1 U 216/20) verhandelt wurde.

Schulterblick, einordnen, Schulterblick, abbiegen
In dem Fall musste der Radfahrer seinen Schaden allein tragen, das Gericht konnte keine Mitschuld des Autofahrers feststellen. Der Links­abbieger habe die doppelte Rückschau verletzt und sich zuvor auch nicht bis zur Mitte der Straße eingeordnet. Der Autofahrer bestritt, dass der Radfahrer seinen Richtungs­wechsel angezeigt hatte.

Die in der Straßen­verkehrs­ordnung verankerte doppelte Rückschau­pflicht gilt auch für Radfahrer. Jeder muss sich rechtzeitig vor dem Einordnen und dann nochmals unmittelbar vor dem Abbiegen darüber vergewissern, dass der Weg frei ist.

Verwaltungsgericht Würzburg, Urteil vom 23.08.2022 / - W 1 K 22.584

Verursacht ein Soldat mit einem Dienstfahrzeug grob fahrlässig einen Unfall, so haftet er seinem Dienstherrn gemäß § 24 Abs. 1 SG auf Schadensersatz. Die Rückwärtsfahrt ohne einen Einweiser ist grob fahrlässig, wenn die Rücksicht etwa aufgrund von Aufbauten des Fahrzeugs stark eingeschränkt ist. Dies hat das Verwaltungsgericht Würzburg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde:
Im Juli 2019 verursachte ein Soldat mit einem Dienstfahrzeug auf einen Truppenübungsplatz in Bayern einen Verkehrsunfall. Der Unfall geschah, weil der Soldat mit seinem M8 Sprinter DoKa rückwärtsfuhr und dabei auf ein hinter ihm befindliches Fahrzeug auffuhr. Die Rücksicht war aufgrund von Aufbauten auf dem Sprinter stark eingeschränkt. Zudem gab es keinen Innenrückspiegel. Den entstandenen Schaden in Höhe von ca. 8.800 € verlangte der Dienstherr vom Soldaten ersetzt. Der Dienstherr warf ihm grobe Fahrlässigkeit vor, da er ohne Einweiser rückwärtsfuhr. Gegen die Inanspruchnahme wehrte sich der Soldat mit seiner Klage.

Haftungspflicht des Soldaten aufgrund grober Fahrlässigkeit
Das Verwaltungsgericht Würzburg entschied gegen den Soldaten. Er habe für den Unfallschaden gemäß § 24 Abs. 1 SG zu haften, da er den Unfall grob fahrlässig verursacht habe. Der Soldat habe sowohl gegen § 9 Abs. 5 StVO und gegen Ziffer 542 der zentralen Dienstvorschrift A-1050/11 verstoßen. Nach beiden Vorschriften wäre der Soldat verpflichtet gewesen, sich beim Rückwärtsfahren eines Einweisers zu bedienen. Durch die Mitfahrer standen dem Soldaten mehrere Kameraden als potentielle Einweiser zur Verfügung. Es habe nicht ausgereicht den rückwärtigen Verkehrsraum allein über die Außenspiegel zu beobachten.

Quelle: Kostenlose Urteile.de